Im Rahmen zweier Workshops auf der FFU sind Forderungen an die Regierung formuliert worden. Diese Forderungen wurden vom Abschlussplenum der FFU unterstützt und werden daher nun hier veröffentlicht:


Schutzzone


Die Teilnehmerinnen des Abschlussplenums der FFU 2007 möchten folgende in einem Workshop entstandene Unterschriftenkampagne aktiv unterstützen und ersuchen um Weiterverbreitung und Rücksendung der Liste an:

FrauenLesbenMädchenZentrum Wien
„Schutzzone“
Währinger Strasse 59/Stiege 6

1090 Wien

Seit mehr als 30 Jahren haben Frauen endlich die Freiheit sich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, zumindest theoretisch: Die Fristenlösung stellt den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei. Faktisch wird diese Freiheit mehrfach eingeschränkt: Der Zugang zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle ist nach wie vor eine Frage des Einkommens: Mittel zur Empfängnisverhütung sind teuer, Schwangerschaftsabbrüche kosten von 400 Euro aufwärts, wenn es überhaupt Ambulatorien oder ÄrztInnen in Reichweite gibt. Vor den Ambulatorien stehen militante AktivistInnen, die die Durchführung legaler Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern versuchen: durch Zutrittsbehinderungen, Einschüchterungen, Ausübung von psychologischem oder moralischem Druck auf Frauen und Klinikpersonal.

Die UnterzeichnerInnen fordern daher:

  • Verankerung eines Selbstbestimmungsrechtes der Frauen über ihre Gebärfähigkeit in der Bundesverfassung
  • Freier Zugang zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle, Kostenübernahme durch die öffentliche Hand
  • Einführung von Schutzzonen vor Einrichtungen, die legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen
  • Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch

Feministisches Regierungsprogramm

Die Teilnehmerinnen des Abschlussplenums der FFU 2007 sehen im Feministischen Regierungsprogramm auch weiterhin eine wichtige Grundlage, Ansprüche und Forderungen an eine feministische Politik zu formulieren.

Es sollen Strukturen gebildet werden, in denen das 2002 von Vertreterinnen zahlreicher Frauenorganisationen und -netzwerke erarbeitete Feministische Regierungsprogramm aktualisiert werden kann. Gesucht sind Frauen/Expertinnen, die sich bereit erklären, für eines der 8 Kapiteln (siehe unten) die Koordinierung einer Arbeitsgruppe zu übernehmen, mit dem Ziel, der nächsten FFU ein überarbeitetes Programm vorzulegen.
Als Zwischenschritt der Erarbeitung orientieren wir auf eine frauenpolitische Enquete im Herbst, die durch eine entsprechende Finanzierung durch das Frauenministerium auch den Frauen aus den Bundesländern die Mitarbeit ermöglicht.

Folgende Aussagen, Orientierungen bzw. Forderungen stellen wir hier und heute in den Mittelpunkt:

Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit, und damit Respekt für und Anerkennung von Verschiedenheiten, gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität zählen zu den Grundsätzen einer feministischen Politik und bilden zentrale Prinzipien feministischen Regierens. Dabei müssen auch die Bedürfnisse von Menschen in spezifischen Lebenssituationen berücksichtigt werden. Ziel feministischer Politik ist ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und gutes Leben aller Frauen und Männer, politischer Gestaltungswille darf folglich nicht von wirtschaftlichen Profitinteressen abgelöst werden. Staatliches Handeln muss dabei auch – im Sinne einer partizipativen Demokratie – in konstruktiver Auseinandersetzung mit und unter verpflichtender Anhörung von zivilgesellschaftlichen Kräften erfolgen.

1 Wohlbefinden und gutes Leben – Wirtschafts- und Sozialpolitik

Umfassend verstandene soziale Sicherheit setzt den garantierten Zugang jeder Person zu einer finanziellen, materiellen und sozialen Grundsicherung voraus (Grundeinkommen), die existenzsichernd ist und die Teilhabe an den gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.

Wir fordern Mindeststandards sozialer Absicherung (Pension, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe etc.) als Übergangslösung zu einem Grundeinkommen.
Wir fordern die Einrichtung kommunaler sozialer Zentren zur Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Ein feministisches Konzept von Sicherheit baut auf individueller Ebene nicht auf Staatsangehörigkeit auf, sondern auf Zugang zu sozialen und politischen Menschenrechten, die der Person am Ort ihres Aufenthalts zukommen.

Kein Mensch ist illegal!
Wir fordern die Gewährung des Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die derzeit “illegal” bzw. illegalisiert in Österreich leben und gleiche soziale und politische Rechte für diese.
Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe.

2 Finanz- und Budgetpolitik

Der Budgetprozess muss transparent gestaltet und geöffnet werden. Allgemeine Nachvollziehbarkeit ist dabei eine entscheidende Grundregel, um breite gesellschaftliche Mitbestimmung zu ermöglichen. Neben Transparenz und Öffentlichkeit ist die Prüfung auf Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit der Budgetgestaltung zwingend, d.h. welche Auswirkungen sie auf die Lebenssituationen von Frauen bzw. Männer haben.

Wir fordern die Einrichtung eines Staatssekretariates für Gender Budgets (=geschlechtergerechte Budgetpolitik) im Finanzministerium zur Unterstützung des Frauenministeriums, das die ressortübergreifende zentrale Koordinierungsfunktion zur Einführung von Gender Budgets in der gesamten Verwaltung inne hat.

Angesichts der fortschreitenden Privatisierungen fordern wir: Kommunale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben.

3 Sicherheitspolitik

Die Entwicklung von effektiven Strategien gegen Gewalt und damit verbundenen Maßnahmen gehören zu einer feministischen Sicherheitspolitik. Neben der ausreichenden Finanzierung und gesetzlichen Absicherung sowie mehrjähriger Verträge der Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Interventionsstellen und Frauennotrufen fordern wir ausreichende Mittel zur Gewaltprävention.

4 Justizpolitik

Das Rechtssystem an sich sowie einzelne Rechtsnormen spiegeln das Wertesystem einer Gesellschaft wider. Aus feministischer Perspektive ist es daher notwendig die herrschende, androzentristische Rechtsordnung zu hinterfragen und im Sinne von Geschlechter- und sozialer Gerechtigkeit grundlegend umzubauen. Dazu gehört auch und vor allem die Verankerung von sozialen Menschenrechten und Gleichstellung der Geschlechter in der
Verfassung.

Wir fordern die Frauenverträglichkeitsprüfung für bzw. Überprüfung auf Geschlechtergerechtigkeit von bestehenden und neuen Gesetzen und eine geschlechtergerechte Sprache, deren Verstöße geahndet werden sollen. Wir fordern die sofortige Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch!

5 Kunst und Kultur

Die gesamten Begrifflichkeiten von Bildung und Kunst müssen auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse hinterfragt werden, männliche Definitionsmacht und Dominanz muss durchbrochen werden. Wir solidarisieren uns mit feministischen Künstlerinnen, die sich gegen diffamierende Inszenierungen wehren. Wir fordern die Schaffung und Verbesserung von Strukturen und Infrastrukturen für Künstlerinnen, das beinhaltet mindestens 50 % aller Ressourcen und Förderungen für Frauen.

Wir fordern bewusstseinsbildende Maßnahmen für Kunst-Beiratsangehörige. Um die Bewusstseinsbildung zu beschleunigen, sollen Stipendien und Förderungen für Werke, die Rollenklischees aufweichen bevorzugt werden.

6 Technologie und Infrastruktur

Feministische Kritik an derzeitiger Technologie richtet sich gegen Rüstungs-/ Waffentechnologien, gegen Atomtechnologien und gegen die Vereinnahmung des Frauenkörpers durch Gen- und Reproduktionstechnologien. Technischer Fortschritt ist nicht automatisch sozialer Fortschritt. Technologien müssen die folgende Kriterien erfüllen:

Selbstbestimmung (und nicht Abhängigkeit) fördernd, ressourcensparend, nachhaltig, reparaturfähig, lang haltbar und wieder verwertbar, dezentral, kleinräumig, regional angepasst, vernetzt, keine negativen Auswirkungen auf globaler/internationaler Ebene, nicht gesundheitsschädlich, möglichst einfach, transparent, human-, umwelt- und sozial förderliche Aspekte haben Vorrang vor wirtschaftlichen Kriterien, sinnlich/alle Sinne ansprechend.

Um sicher zu stellen, dass technologische Entwicklungen nach den oben genannten Kriterien erfolgen können, fordern wir mindestens 50% der Technologie-Forschungsgelder für Frauen.

7. Bildung, Wissenschaft und Forschung

Ziel von Bildung ist die Befähigung von Frauen, selbst Gesellschaft und Welt (mit)zugestalten und als Subjekte und Agentinnen der eigenen Anliegen an gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen mitzuwirken. Eine feministische Konzeptionierung von Wissenschaft und Forschung wendet sich gegen die Unterwerfung derselben unter ökonomische Kriterien und marktwirtschaftliche Rationalitäten. Geschlechtergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit als auch ökologische Nachhaltigkeit haben in Wissenschaft und Forschung Vorrang vor Verwertbarkeit und Profit. Grundlegend dafür ist eine interdisziplinäre Herangehensweise an alle Forschungsfragen. Feministische Bildung beschränkt sich dabei nicht auf die Auseinandersetzung mit der Konstruktion von Geschlecht, sondern nimmt auch rassistische, „Behinderten“feindliche, klassistische, heterosexistische Konstruktionen in den Blick.

Wir fordern die verpflichtende Aufnahme der Kategorie „Geschlecht“ in Bildungs- und Ausbildungspläne und -maßnahmen (Gender-Kompetenz) und Maßnahmen bei Nichteinhaltung und die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an die Berücksichtigung einer geschlechterdifferenten Perspektive.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!

8 Frauenpolitik – Politische Partizipation von Frauen

Feministisches Regieren ist orientiert an Selbstbestimmung, Integrität und Würde aller Frauen und sichert Frauenpolitik wie Partizipation von Frauen auf zivilgesellschaftlicher und staatlicher Ebene strukturell ab.

Wir fordern die Errichtung eines unabhängigen Frauenrates mit ausreichender Finanzierung, bestehend aus Vertreterinnen von Frauen- bzw. feministischen NGOs, Vereinen, Projekten, Einrichtungen, Vernetzungen, Gruppen und feministischen Vernetzungen/Gruppen in gemischten NGOs.